Die schwarz-gelbe "Politik der leeren Hände"
veröffentlicht am 17.03.2010
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat der schwarz-gelben Koalition eine «Politik der leeren Hände» bescheinigt. «Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten, nämlich der von Ideenlosigkeit und Klientelpolitik», sagte Künast am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt 2010. Sie forderte, mehr ökologische Akzente zu setzen, etwa für Elektroautos.
Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat der schwarz-gelben Koalition eine «Politik der leeren Hände» bescheinigt. «Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten, nämlich der von Ideenlosigkeit und Klientelpolitik», sagte Künast am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt 2010. Sie forderte, mehr ökologische Akzente zu setzen, etwa für Elektroautos.
So seien etwa Forschungsgelder für die Raumfahrt überflüssig. «Wir wollen nicht die letzten auf dem Mond sein, sondern die ersten, die mit einem Elektroauto von Berlin nach München fahren können», sagte Künast. Außerdem forderte sie einen Mindestlohn und mehr Investitionen in Jobs und soziale Gerechtigkeit.
Hinsichtlich der Missbrauchsfälle übte Künast scharfe Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der katholischen Kirche. «Es sind die Kinder, die den besonderen Schutz der Gesellschaft brauchen, und nicht der Papst.» Künast forderte die Kanzlerin dazu auf, einen Fonds zur Entschädigung der Opfer einzurichten und dafür Sorge zu tragen, dass auch verjährte Fälle öffentlich gemacht werden. (© AP)
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