|
17. März 2010
Schuldenkrise: Merkel bringt Rausschmiss von Euro-Staaten ins Spiel
Berlin - Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenmisere hat Kanzlerin Angela Merkel Änderungen der EU-Verträgen gefordert, damit reformunwillige Krisenstaaten künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass der betreffende Staat «immer und immer wieder» gegen Auflagen verstoße, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2010.
Erneut wandte sie sich zudem gegen voreilige Finanzhilfen für Athen aus Deutschlands oder der EU. «Schnelle Solidaritätsleistungen» seien nicht die richtige Antwort. Vielmehr gebe es zu dem schon beschlossenen Sparpaket der griechischen Regierung keine Alternative. Zudem seien weitere Anstrengungen in den kommenden Jahren notwendig. Sie erinnerte daran, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht durch die aktuellen Spekulationen an den Finanzmärkten hervorgerufen worden seien, sondern durch jahrelange Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt. Sie wiederholte ihre Einschätzung, dass der Euro nun deswegen vor der größten Herausforderung seiner Geschichte stehe.
Lesen Sie auch: Schäuble erwartet Donnerstag keine Ergebnisse zu Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine Entscheidungen über Hilfen für Griechenland bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass wir heute zu Ergebnissen kommen, das zeichnet sich ja ab", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu der Sitzung. "Sie brauchen gar nicht auf heute Nacht zu warten, denn es wird keine Ergebnisse geben." zur Nachricht >>
|
Politik 
Top
