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17. März 2010
Schaar fordert erneut Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Köln - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut einen Verzicht auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gefordert. Man habe den Terrorismus auch vor der Einführung effektiv bekämpfen können, sagte Schaar am Mittwoch im WDR. Weil die Vorratsdatenspeicherung auf eine EU-Richtline zurückgehe, müsse die Diskussion in Brüssel neu geführt werden.
Sollte es dennoch bei der Datenspeicherung bleiben, dürfe die Nutzung nur bei sehr schwerwiegenden Gefahren erlaubt sein. «Und die Daten müssen sehr, sehr viel stärker als das bisher der Fall war, gesichert werden.»
Die Datenschutzbeauftragten treffen sich derzeit in Stuttgart, um über die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil über die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten zu beraten. Die Richter erklärten die Regelung in Deutschland für grundgesetzwidrig, verboten die Speicherung aber nicht grundsätzlich.
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