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17. März 2010

Die "schlechte Verliererin" aus Frankreich



Passau - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde nach deutscher Exportzurückhaltung kritisiert. «Frau Lagarde muss ihre unmöglichen Äußerungen zurücknehmen. Neid darf kein Faktor in der Politik unter europäischen Nachbarn sein», sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe).

«Die deutsche Wirtschaft jetzt für ihre Exporterfolge zu kritisieren, ist die Haltung des schlechten Verlierers.» Lagarde hatte verlangt, Deutschland solle mehr für die Binnennachfrage tun, um so den Handelsbilanzüberschuss zurückzufahren und damit schwächeren EU-Ländern mehr Exportchancen zu geben.

Lesen Sie auch: Spanischer Richter Garzón wegen Kompetenzüberschreitung verurteilt

Der bekannte spanische Richter Baltasar Garzón ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen der Kompetenzüberschreitung schuldig gesprochen worden. Ein siebenköpfiger Richterausschuss am Obersten Gerichtshof in Madrid fällte das Urteil am Donnerstag einstimmig. Danach darf Garzón elf Jahre lang nicht als Richter arbeiten. Der Gerichtsentscheid könnte für den Juristen, der mit seiner Anklage des früheren chilenischen Machthabers Augusto Pinochet zu internationaler Bekanntheit gelangte, das Ende seiner Karriere bedeuten.  zur Nachricht >>


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