Sozialdemokraten auf dem "Selbstzerstörungs-Trip"

veröffentlicht am 16.03.2010

Der Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Pläne am Dienstag als Schnapsidee und sieht die Sozialdemokraten auf einem Selbstzerstörungs-Trip. Die Linken forderten von der SPD nach der geplanten Abkehr von den Hartz-Reformen des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder auch personelle Konsequenzen.

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Berlin - Der Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Pläne am Dienstag als Schnapsidee und sieht die Sozialdemokraten auf einem Selbstzerstörungs-Trip. Die Linken forderten von der SPD nach der geplanten Abkehr von den Hartz-Reformen des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder auch personelle Konsequenzen. Die SPD hatte am Montag Korrekturen an den umstrittenen Gesetzen der Agenda 2010 angekündigt.

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So soll unter anderem künftig bei der Berechnung von Hartz IV auf die Anrechnung von Vermögen vollständig verzichtet werden. Zudem soll das Arbeitslosengeld I sechs Monate länger bezahlt werden, wenn die Betroffenen an berufsqualifizierenden Maßnahmen teilnehmen. Das Konzept des Präsidiums soll an der Basis diskutiert und dann auf dem Parteitag im September beschlossen werden.

Kauder sagte dem Fernsehsender N24 zu den Änderungsvorschlägen der SPD: «Ich bin doch einigermaßen überrascht, wie schnell sich die neue Parteiführung von ihren Altvorderen verabschiedet.» Zur SPD-Forderung, vor dem Bezug von Hartz IV auf jede Vermögensprüfung zu verzichten, sagte Kauder: «Wenn einer fünf, sechs Häuser hat, bekommt er vom Steuerzahler auch noch Hartz IV dazu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat. Das ist eine Schnapsidee.»

Der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte im Deutschlandradio Kultur, das Programm der SPD bedeute weniger Arbeitsplätze und damit weniger soziale Sicherheit. Kritik kam auch vom Verband der Familienunternehmer. «Die Reformpolitik der zweiten Regierung Schröder war die größte historische Leistung seiner Kanzlerschaft und auch seiner Partei in der jüngeren Geschichte. Sich davon jetzt mit großen Gesten zu distanzieren, ist völlig irrational», erklärte Präsident Patrick Adenauer.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, lehnte einen Punkt der SPD-Vorschläge ab. «Ein vollständiger Wegfall der Vermögensprüfung widerspricht dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf», sagte Duin der «Rheinischen Post».

Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst forderte die SPD in der «Berliner Zeitung» zu personellen Konsequenzen auf. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für die Hartz-IV-Reform wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Olaf Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte er.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil verteidigte die Korrekturvorschläge seiner Partei dagegen. Im Bayerischen Rundfunk rechtfertigte er vor allem den Vorschlag, die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern komplett zu streichen: «In der Praxis sehe ich kein Riesen-Finanzproblem. Tatsache ist, dass viele Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen in der Regel gar keine Riesen-Vermögen haben. Lasst die Überprüferei und lasst den Leuten ihre Lebensleistung.»

Lob an den Plänen kam auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband Deutschland. «Jetzt hat man praktisch auch das Eingeständnis hingelegt, dass man doch mit Hartz IV eine ganze Menge Unsinn verabschiedet hat und Ungerechtigkeiten verabschiedet hatte», sagte Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband im WDR.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Umsetzung der Vorschläge werde drei Milliarden Euro plus X kosten, wobei X «deutlich unter einer Milliarde» bleiben werde. (© AP)

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