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Lauschangriff auf Berlusconi?

veröffentlicht am 16.03.2010


Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich verärgert über Berichte gezeigt, wonach seine Telefonate abgehört wurden. Als Regierungschef habe er das Recht, mit jedem zu telefonieren, ohne dass die Gespräche überwacht würden, sagte Berlusconi am Montag in einem Radiointerview. Die Nachrichtenagentur ANSA berichtete über Ermittlungen gegen den konservativen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts, dass dieser Druck auf Fernsehchefs ausgeübt habe.

 

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Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich verärgert über Berichte gezeigt, wonach seine Telefonate abgehört wurden. Als Regierungschef habe er das Recht, mit jedem zu telefonieren, ohne dass die Gespräche überwacht würden, sagte Berlusconi am Montag in einem Radiointerview. Die Nachrichtenagentur ANSA berichtete über Ermittlungen gegen den konservativen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts, dass dieser Druck auf Fernsehchefs ausgeübt habe.


Berlusconi soll seine Gesprächspartner aufgefordert haben, von ihm als linksgerichtet empfundene Sendungen abzusetzen, hieß es. Auf richterliche Anordnung hin seien die Telefonate der Fernsehchefs abgehört worden. Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos und erklärte, Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten wären inakzeptabel.  (© AP)


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Das niederländische Abgeordnetenhaus hat den ständigen europäischen Rettungsfonds ESM ratifiziert. Wie erwartet stimmten 100 der 150 Abgeordneten für den Rettungsschirm, der ab 1. Juli in Kraft treten soll. Zu Beginn der Woche hatten die euroskeptische Freiheitspartei um ihren Vorsitzenden Geert Wilders und die Sozialistische Partei versucht, die Abstimmung über den ESM auf einen Termin nach den Neuwahlen im September zu verlegen. Wie erwartet stimmten die 38 Volksvertreter der beiden Fraktionen gegen die Ratifizierung.  zur Nachricht >>

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