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15. März 2010
SPD vergleicht Westerwelle mit "rechthaberischem Schreihals"
Berlin - Auch nach dem Gegenangriff von Außenminister Guido Westerwelle reißt die Kritik an seiner Amtsführung nicht ab. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte Westerwelle am Montag in Berlin sogar zum Rücktritt auf. Unterstützung kam aus der eigenen Partei: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nannte die Vorwürfe gegen Westerwelle «inhaltlich lächerlich». Der Außenminister selbst wies die Vorwürfe erneut als diffamierend zurück.
Lötzsch kritisierte, der Vizekanzler habe bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten. «Wenn Herr Westerwelle die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen kann, dann ist ein Rücktritt notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden», sagte die Linken-Politikerin. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, Westerwelle wolle «aus der FDP eine reine Lobbyistenpartei» machen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, Westerwelle gleiche einem «rechthaberischen Schreihals». Dass er die scharfe Kritik der vergangenen Tage als Majestätsbeleidungung oder gar als Schädigung der Demokratie ansehe, zeige, dass er sich und seine Arbeit überschätze. Fakt bleibe, dass Westerwelle seine Reisedelegationen willkürlich zusammengestellt und dabei Privates und Dienstliches verquickt habe. Seine «wüsten Attacken» gegen Kritiker seien «mehr als verräterisch». Gabriel kam zu dem Schluss, dass Westerwelle mit dem Amt des Vizekanzlers und Außenministers «offensichtlich überfordert» sei.
Am Rande der FDP-Präsidiumssitzung nahmen mehrere Parteikollegen ihren Vorsitzenden in Schutz. Auf die Frage, ob Westerwelle käuflich sei, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef Andreas Pinkwart dem SWR: «Das ist eine Unverschämtheit wie vieles, was wir gehört haben.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte «menschliche Maßstäbe bei der Formulierung von Kritik» am Außenminister und kritisierte den «respektlosen Umgang» zwischen den Parteien. weiterlesen >>
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