net-tribune: Rücktrittsforderung gegen Guido Westerwelle!

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15. März 2010

Rücktrittsforderung gegen Guido Westerwelle!

Berlin - Die Linke hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle wegen seine Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen zum Rücktritt aufgefordert. «Wenn Herr Westerwelle die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen kann, dann ist ein Rücktritt notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gesine Lötzsch, am Montag in Berlin.

Westerwelle habe bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten, sagte Lötzsch zu den Vorwürfen, der Außenminister könne Politik und Geschäft nicht trennen.

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Die Bergung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse ist am Freitag Thema im Bundestag (12.10 Uhr). SPD und Grüne haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Bergwerks schneller als bislang geplant zurückzuholen. Durch die strikte Anwendung des Atomrechts komme es zu zeitlichen Verzögerungen. Die Grünen wollen die großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligen. zur Nachricht >>