SPD für Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts

Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Vorschläge zur Korrektur der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Das Präsidium beschloss am Montag in Berlin, für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes mit rund 200.000 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen einzutreten. Dies würde nach den Worten von Parteichef Siegmar Gabriel zusätzlich drei Milliarden Euro kosten, die aber an anderer Stelle gegenfinanziert werden sollen.

 

 

Berlin - Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Vorschläge zur Korrektur der Arbeitsmarktpolitik gemacht. Das Präsidium beschloss am Montag in Berlin, für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes mit rund 200.000 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen einzutreten. Dies würde nach den Worten von Parteichef Siegmar Gabriel zusätzlich drei Milliarden Euro kosten, die aber an anderer Stelle gegenfinanziert werden sollen.

Zusätzlich will die SPD-Spitze den Anspruch auf Arbeitslosengeld I verlängern. Wer an berufqualifizierenden Maßnahmen teilnimmt, erhält die Unterstützung demnach bis zu sechs Monate verlängert, bei anspruchvollen Qualifizierungen sogar bis zu zwölf Monate. Weiter schlägt die Partei vor, auf die Anrechnung von Vermögen künftig vollständig zu verzichten, um «die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren».  (© AP)

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Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.  zur Nachricht >>