Klage gegen weiteren Ausbau zum Endlager Gorleben angekündigt
veröffentlicht am 15.03.2010
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat Klagen und Protestdemonstrationen gegen die beschlossene Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben angekündigt. «Mit einer Klage gegen den 27 Jahre alten Gorlebener Rahmenbetriebsplan haben wir gute Chancen, den Weiterbau im Salzstock zu stoppen», sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke am Montag in Hannover. Es sei skrupellos von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, «für die sogenannte Erkundung einen aufgebrauchten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 zu reaktivieren».
Hannover - Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat Klagen und Protestdemonstrationen gegen die beschlossene Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben angekündigt. «Mit einer Klage gegen den 27 Jahre alten Gorlebener Rahmenbetriebsplan haben wir gute Chancen, den Weiterbau im Salzstock zu stoppen», sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke am Montag in Hannover. Es sei skrupellos von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, «für die sogenannte Erkundung einen aufgebrauchten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 zu reaktivieren».
Nach Angaben von Ehmke will die Bürgerinitiative konkret Klagen von Grundeigentümern aus der Region Gorleben unterstützen, deren Abbaurechte an dem Gorlebener Salzstock durch die Endlagergenehmigung beeinträchtigt werden. Umweltminister Röttgen will noch in diesem Monat eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans, grundlegende Genehmigung für die Erkundung des Salzstocks, beantragen.
Initiativen-Sprecher Ehmke warf dem Bundesumweltministerium zudem vor, unter dem Deckmantel der Erkundung und ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren bereits den Bau eines Endlagers in Gorleben voranzutreiben. «Dort wird nicht erkundet, sondern ausgebaut», sagte er.
Wer den Salzstock auf seine Eignung zum Endlager erkunden wolle, müsse die Randbereiche des Salzes mit Grundwasserkontakt weiter erforschen oder Pumpversuche zu Strömungen im Untergrund durchführen, sagte Ehmke. In Gorleben werde aber einfach unter dem Titel Erkundung ein mit dem geplanten Endlager identisches Bergwerk ausgebaut. Auch dies werde man vor Gericht zur Sprache bringen.
Der Endlagerstandort Gorleben sei in den 70er Jahren nicht nach wissenschaftlichen Kriterien ausgesucht worden, sagte Ehmke weiter. In den 80er hätten die offiziellen Gutachter des Salzstocks vor der Einbahnstraße Gorleben gewarnt. Eine Erkundung auf Grundlage des eigentlich für die Rohstoffgewinnung vorgesehenen Bergrechts habe man in den 80er Jahren gewählt, um die Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren nicht zu beteiligen. «Man hat 1,5 Milliarden Euro in Gorleben verbaut und will nicht zugeben, dass es eine Investitionsruine ist», bemängelte er.
Am Gelände des Gorlebener Erkundungsbergwerks protestierten am Montagmorgen etwa 80 Atomkraftgegner mit Transparenten und Traktoren gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten. Einige von ihnen ketteten sich am Tor des Geländes an. Die Bürgerinitiative kündigte für das kommende Wochenende weitere Protestaktionen von Landwirten an dem Bergwerksgelände an. Sie will zudem den im November erwarteten nächsten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben zu einem Höhepunkt ihrer Proteste machen. (© AP)
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