net-tribune: Klage gegen weiteren Ausbau zum Endlager Gorleben angekündigt

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15. März 2010

Klage gegen weiteren Ausbau zum Endlager Gorleben angekündigt

Hannover - Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat Klagen und Protestdemonstrationen gegen die beschlossene Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben angekündigt. «Mit einer Klage gegen den 27 Jahre alten Gorlebener Rahmenbetriebsplan haben wir gute Chancen, den Weiterbau im Salzstock zu stoppen», sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke am Montag in Hannover. Es sei skrupellos von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, «für die sogenannte Erkundung einen aufgebrauchten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 zu reaktivieren».

Nach Angaben von Ehmke will die Bürgerinitiative konkret Klagen von Grundeigentümern aus der Region Gorleben unterstützen, deren Abbaurechte an dem Gorlebener Salzstock durch die Endlagergenehmigung beeinträchtigt werden. Umweltminister Röttgen will noch in diesem Monat eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans, grundlegende Genehmigung für die Erkundung des Salzstocks, beantragen.

Initiativen-Sprecher Ehmke warf dem Bundesumweltministerium zudem vor, unter dem Deckmantel der Erkundung und ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren bereits den Bau eines Endlagers in Gorleben voranzutreiben. «Dort wird nicht erkundet, sondern ausgebaut», sagte er.

Wer den Salzstock auf seine Eignung zum Endlager erkunden wolle, müsse die Randbereiche des Salzes mit Grundwasserkontakt weiter erforschen oder Pumpversuche zu Strömungen im Untergrund durchführen, sagte Ehmke. In Gorleben werde aber einfach unter dem Titel Erkundung ein mit dem geplanten Endlager identisches Bergwerk ausgebaut. Auch dies werde man vor Gericht zur Sprache bringen. weiterlesen >>