SPD will an Gewerbesteuer festhalten
veröffentlicht am 15.03.2010
Angesichts der Finanznot vieler Städte und Gemeinden stemmt sich die SPD gegen Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Auf einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD im Bundestag sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag, die Gewerbesteuer sei die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Schon 2009 sei bei ihnen aber 4,5 Milliarden Euro Defizit aufgelaufen, 2010 und 2011 werde die Lücke sogar bis zu zwölf Milliarden Euro betragen.
Berlin - Angesichts der Finanznot vieler Städte und Gemeinden stemmt sich die SPD gegen Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Auf einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD im Bundestag sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag, die Gewerbesteuer sei die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Schon 2009 sei bei ihnen aber 4,5 Milliarden Euro Defizit aufgelaufen, 2010 und 2011 werde die Lücke sogar bis zu zwölf Milliarden Euro betragen.
Der frühere Vizekanzler warnte davor, die Lage der Kommunen durch politische Entscheidungen noch zu verschlimmern. «Das tut man, wenn man in unverantwortlicher Art und Weise Steuersenkungen verspricht.» Schon jetzt würden jedoch in großen Kommunen Stadtteilbibliotheken und Schwimmbäder geschlossen und der Weiterbetrieb von Schauspielhäusern sei gefährdet. An der Tagung nahmen rund 260 Bürgermeister, Landräte und Kämmerer teil.
Der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, bilanzierte: «Uns sind in atemberaubender Geschwindigkeit die Finanzmittel weggebrochen. Wir stehen heute in den Rathäusern vor der größten finanzpolitischen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik.»
Nun drohe zudem noch die Abschaffung der Gewerbesteuer, die aktuell rund 34 Milliarden Euro einbringt. Dahinter stecke die klare Absicht, die Unternehmen in Milliardenhöhe zu entlasten und die Bürger in gleicher Höhe die Bürger vor Ort zu belasten, warnte er.
Auf Druck der FDP hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die Alternativen zur Gewerbesteuer prüfen soll. Das Gremium zur Reform der Gemeindefinanzen hat Anfang des Monats seine Arbeit aufgenommen und will bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorlegen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Kommunen statt der Gewerbesteuer künftig höhere Anteile an der Mehrwertsteuer sowie einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Auch sollen die gestiegenen Kosten für Sozialleistungen eingedämmt werden. (© AP)
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