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15. März 2010

Pinkwart eilt Westerwelle zur Hilfe

Berlin - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen dessen umstrittenen Auslandsreisen den Rücken gestärkt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Pinkwart am Montag zur Frage, ob es von Westerwelle richtig gewesen sei, Geschäftsfreunde seines Bruders bei Dienstreisen mitgenommen zu haben: «Es werden hier Unterstellungen mit eingebaut in dieser Fragestellung. Dieser Unterstellung ist Guido Westerwelle eindeutig entgegengetreten, dass es hier keine Vermischung gegeben hat.»

Er habe überhaupt keinen Grund, an Westerwelles Feststellungen zu zweifeln, sagte Pinkwart und beklagte die massiven Angriffe auf den Außenminister. «Wir hatten auch schon andere innenpolitisch sehr umstrittene Auenminister. Ich erinnere nur an Joschka Fischer», meinte er und fügte hinzu: «Aber da wurde nicht geholzt, auch nicht von der FDP, die damals in der Opposition war, als der Minister im Ausland war.» Die innenpolitischen Fragen seien in Deutschland diskutiert worden. Das erwarte er auch von dieser Opposition.

Er betonte, die Steuerreform werde mit dem Koalitionspartner wie geplant abgearbeitet. Der zweite Teil müsse jetzt vorbereitet werden, damit er in dieser Legislaturperiode in Kraft gesetzt werden könne. Es sei der damalige Wunsch des Koalitionspartners gewesen, die Reform möglichst schon 2011 umzusetzen. «Wir als FDP haben immer gesagt: Spätestens 2012, damit sie sich in dieser Legislaturperiode noch voll auswirkt.»