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15. März 2010
Nahost-Konflikt: USA fordern offenbar Siedlungsstopp
Jerusalem - Die amerikanisch-israelischen Beziehungen sind wegen eines umstrittenen Siedlungsprojekts im arabischen Ostteil Jerusalems auf dem schlechtesten Stand seit dreieinhalb Jahrzehnten angelangt. Diese Einschätzung vertrat der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, in einer Telefonkonferenz mit israelischen Diplomaten, wie israelische Medien am Montag berichteten. Die USA bestünden auf einem Stopp des Siedlungsprojekts in Ostjerusalem, hieß es weiter.
Bereits am Wochenende war eine tiefe Verstimmung Washingtons über das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Ausdruck gebracht worden: Außenministerin Hillary Clinton nannte es beleidigend und Präsidentenberater David Axelrod einen Affront, dass die Baugenehmigung für die 1.600 Wohnungen vergangene Woche ausgerechnet während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden erteilt worden war.
Neben dem Baustopp fordere Washington nun von Israel einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Förderung des Friedensprozesses mit den Palästinensern, berichteten israelische Zeitungen und Rundfunksender. Regierungssprecher Mark Regev wollte sich dazu am Montag zunächst nicht äußern.
Auch das israelische Außenministerium hatte zu diesem Forderungskatalog zunächst keinen Kommentar. Netanjahu hatte am Sonntang noch versucht, die Wogen zu glätten. Israel und die USA hätten gemeinsame Interessen, betonte er im Kabinett, stellte aber zugleich die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates über alles andere.

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