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14. März 2010
Opposition spricht Westerwelle Eignung fürs Ministeramt ab
Berlin - Der Parteienstreit über die Amtsführung von Außenminister Guido Westerwelle ist am Wochenende eskaliert. Der FDP-Chef sprach nach Rückkehr von seiner Südamerikareise von einer «Verleumdungskampagne» der Opposition. SPD, Linke und Grüne warfen dem FDP-Vorsitzenden daraufhin vor, überzogen auf ihre Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung zu reagieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sieht Westerwelle «mental für Spitzenämter nicht geeignet».
Kritiker hatten dem Außenminister vorgehalten, vorwiegend der FDP wohlgesinnte Firmen mit auf Reisen zu nehmen. Auf einem Landesparteitag der Liberalen in Siegen warf Westerwelle am Sonntag der Opposition «unappetitliche Angriffe» und Diffamierung vor. Es sei ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein Minister auf einer Auslandsreise, bei der er sich nicht wehren könne, mit einer solchen Kampagne überzogen werde. In Wahrheit gehe es SPD, Grünen und Linkspartei darum, eine linke Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten.
Zugleich bekräftigte Westerwelle Entschlossenheit, weiter Vertreter der Wirtschaft auf Auslandsreisen mitzunehmen. Sein Anliegen werde es auch in Zukunft sein, «als deutscher Außenminister der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand im Ausland die Türen zu öffnen». In anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er das nicht tue.
Zuvor hatte Westerwelle Vorwürfe zurückgewiesen, sein Lebenspartner, der Geschäftsmann Michael Mronz, habe die gemeinsame Südamerikareise auch für geschäftliche Zwecke genutzt: «Michael Mronz hat auf der Reise zahlreiche soziale Einrichtungen besucht, private Spendengelder an Kinderprojekte übergeben», sagte Westerwelle zu «Bild am Sonntag». Mronz sei nicht bei einem einzigen politischen Gespräch dabei gewesen. Er habe vielmehr in Chile nach dem Erdbeben oder in Brasilien in den Armenvierteln Kindern geholfen. weiterlesen >>
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