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14. März 2010
Städte fordern Milliardenkompensation bei Wegfall der Gewerbesteuer
Berlin - Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) fordert bei einem Wegfall der Gewerbesteuer vom Bund Kompensationszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Falls diese wichtigste Einnahmequelle der Kommunen tatsächlich abgeschafft werden sollte, müsse der Bund sagen, «wie er in den letzten Jahren 41 Milliarden und in diesem Jahr 34 Milliarden den Kommunen rücküberweisen will, das heißt kompensieren», sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Schließlich bräuchten die Städte ja Geld, um die Pflichtaufgaben zu leisten.
Auf Druck der FDP hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die Alternativen zur Gewerbesteuer prüfen soll. Eine Kompensation der Einnahmen durch eine Erhöhung von Einkommensteuern lehnt Roth strikt ab: «Der Bürger, der am Arbeitsplatz lebt, kann doch nicht belastet werden mit einem zusätzlichen Hebesatz auf eine Einkommensteuer.» Sonst werde, wer in der Stadt wohnt, noch dafür bestraft, dass er kurzen Wegen folge ist und nicht noch zusätzliche Belastungen durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erfordere.
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