Waffenexporte: Grüne fordern Veto-Recht für Bundestag
veröffentlicht am 14.03.2010
Die Grünen fordern ein Widerspruchsrecht des Bundestags bei Rüstungsgeschäften. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach im «Kölner Stadt-Anzeiger» von einem dramatischen Anstieg der Waffenexporte, den das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) festgestellt habe. Das zeige, «dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen», sagte Roth.
Köln - Die Grünen fordern ein Widerspruchsrecht des Bundestags bei Rüstungsgeschäften. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach im «Kölner Stadt-Anzeiger» von einem dramatischen Anstieg der Waffenexporte, den das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) festgestellt habe. Das zeige, «dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen», sagte Roth.
Das Parlament müsse endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren. Das sei in anderen Ländern Standard, erklärte die Grünen-Chefin. Zwar gingen die meisten Exporte in NATO-Staaten, sagte Roth, aber «wenn Deutschland an Länder wie Indien oder auch Iran Rüstungsgüter verkauft, muss sich die Bundesregierung schon fragen lassen, wie das mit einer verantwortlichen Außenpolitik zusammenpassen soll».
Schließlich handele es sich um extrem unsichere Regionen, in denen jeweils eine «Pulverfass-Situation» bestehe. Mit Waffenexporten würde die Spirale der Aufrüstung weiter hochgedreht, sagte Roth. Im Iran bestünde die Gefahr, dass die exportierten Panzermotoren gegen das eigene Volk eingesetzt würden. (© AP)
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