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14. März 2010

SPD zu Westerwelle: Ein Ministeramt ist mit Augenmaß zu führen

Berlin - Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Außenminister Guido Westerwelle überzogen auf die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung reagiert. Oppermann erklärte am Sonntag in Berlin, ein deutscher Außenminister dürfe noch nicht einmal den Anschein erwecken, als ob Geschäftsfreunde seiner Familie bevorzugt auf Auslandsreisen eingeladen würden.

«Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen», erklärte der SPD-Politiker.

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Die Bergung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse ist am Freitag Thema im Bundestag (12.10 Uhr). SPD und Grüne haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Bergwerks schneller als bislang geplant zurückzuholen. Durch die strikte Anwendung des Atomrechts komme es zu zeitlichen Verzögerungen. Die Grünen wollen die großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligen. zur Nachricht >>