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14. März 2010
Israels "Affront": Washington übt ungewöhnlich scharfe Kritik
Washington/Jerusalem - Das Weiße Haus hat die israelischen Siedlungspläne im Ostteil Jerusalems als «Affront» verurteilt. Der Schritt untergrabe die Friedensbemühungen, kritisierte der Chefberater von Präsident Barack Obama, David Axelrod, am Sonntag. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ jedoch nicht erkennen, ob er angesichts der harschen Reaktionen erwägt, das Bauvorhaben zu überdenken.
Der Streit entzündet sich an dem Plan zur Errichtung 1.600 neuer Wohnungen für jüdische Bürger im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo. Dieses Viertel gehört zu dem Gebiet, das die Palästinenser für die Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen. Das Bauvorhaben wurde ausgerechnet an jenem Tag bekanntgegeben, an dem sich US-Vizepräsident Joe Biden in Israel aufhielt, um für den Nahost- Friedensprozess zu werben.
Dieses Timing sei «äußerst destruktiv», sagte Axelrod im Fernsehsender NBC. Ähnlich hatte sich bereits zuvor US-Außenministerin Hillary Clinton geäußert. Sie nannte die Wahl des Zeitpunkts «beleidigend». In einem Telefonat mit Netanjahu sprach Clinton am Freitag von einem «sehr negativen Signal» für den Nahost-Prozess.
Netanjahu versuchte am Sonntag, die Wogen zu glätten. «Israel und die USA haben gemeinsame Interessen», sagte er im Kabinett. Zugleich betonte der Regierungschef aber, Maßstab für das israelische Handeln seien die Sicherheitsinteressen des Staates. Er habe am Morgen die Zeitungen aufgeschlagen und all die Kommentare zur «Krise mit den USA» gelesen. «Ich empfehle, sich nicht mitreißen zu lassen und sich zu beruhigen», ergänzte der Regierungschef, ohne jedoch eine Änderung der Jerusalemer Siedlungspläne anzudeuten. weiterlesen >>
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