Steuerreform: Knickt die FDP ein?
veröffentlicht am 14.03.2010
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Union ein Entgegenkommen bei der geplanten Steuerreform signalisiert. Dabei wolle man sich jetzt zunächst auf die Entlastung der Familien und des Mittelstands konzentrieren, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Siegen. Die FDP wisse, dass sie nicht für alle ihre Forderungen eine Mehrheit habe, fügte er hinzu.
Siegen - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Union ein Entgegenkommen bei der geplanten Steuerreform signalisiert. Dabei wolle man sich jetzt zunächst auf die Entlastung der Familien und des Mittelstands konzentrieren, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Siegen. Die FDP wisse, dass sie nicht für alle ihre Forderungen eine Mehrheit habe, fügte er hinzu. Vor allem der Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer müsse aber angegangen werden.
Faire Steuern und gesunde Staatsfinanzen seien zwei Seiten der selben Medaille, fügte Westerwelle hinzu. Unfaire Steuern ruinierten in Wahrheit die Haushalte dieser Republik. Sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben sei ein Umsteuern nötig. Dass man die Ausgaben kontrollieren könne, habe auch der Abbau der Subventionen für die Steinkohle in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Stattdessen werde dort jetzt in die Bildung investiert.
Westerwelle bekräftigte die Entschlossenheit der FDP, für einen Umbau der Gesellschaft zu kämpfen. Er sei nicht für einen Regierungswechsel angetreten, sondern damit es einen Politikwechsel in Deutschland gebe - «und den will ich durchsetzen», rief der FDP-Chef aus. Die FDP stehe mit Veränderungswillen gegen viele mit Beharrungswillen. Deutschland müsse weg von einer Geisteshaltung der totalen Entmündigung durch Staatsbürokratie, hin zur Freiheit des einzelnen.
Zwischen Leistungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit bestehe ein zwingender Zusammenhang. Wer das ignoriere, lege die Axt an die Wurzeln des Wohlstands für alle. Das Leistungsprinzip werde in Deutschland diffamiert, Fleiß immer geringschätziger bewertet. Wenn gesunden Unternehmern, die sich nie etwas zuschulden kommen ließen, vorgeworfen werde, dass sie Gewinn erwirtschafteten, laufe etwas schief in diesem Land. Das Leistungsprinzip dürfe nicht länger als kalt diffamiert werden.
Mit der Agenda 2010 sei keineswegs alles erledigt, was an Umstrukturierung notwendig sei. «Wir fangen gerade erst an, unser Land wind- und wetterfest zu machen für Globalisierung und Zukunft. Unser Aufgabe ist es nicht beliebt zu werden, sondern das Richtige für unser Land zu tun», rief Westerwelle unter großem Beifall aus. Veränderungswille müsse sich über den Geist der Verharrung erheben.
Wenn man Sozialmissbrauch kritisiere, diffamiere man nicht die große Mehrheit derer, die kein Glück im Leben hätten und zu recht Hilfe beanspruchten. Man brauchen aber einen Staat, der sich so organisiere, «dass er treffsicher wird und nicht denen hilft, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie es können». (© AP)
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