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14. März 2010
Steuerreform: Knickt die FDP ein?
Siegen - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Union ein Entgegenkommen bei der geplanten Steuerreform signalisiert. Dabei wolle man sich jetzt zunächst auf die Entlastung der Familien und des Mittelstands konzentrieren, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Siegen. Die FDP wisse, dass sie nicht für alle ihre Forderungen eine Mehrheit habe, fügte er hinzu. Vor allem der Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer müsse aber angegangen werden.
Faire Steuern und gesunde Staatsfinanzen seien zwei Seiten der selben Medaille, fügte Westerwelle hinzu. Unfaire Steuern ruinierten in Wahrheit die Haushalte dieser Republik. Sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben sei ein Umsteuern nötig. Dass man die Ausgaben kontrollieren könne, habe auch der Abbau der Subventionen für die Steinkohle in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Stattdessen werde dort jetzt in die Bildung investiert.
Westerwelle bekräftigte die Entschlossenheit der FDP, für einen Umbau der Gesellschaft zu kämpfen. Er sei nicht für einen Regierungswechsel angetreten, sondern damit es einen Politikwechsel in Deutschland gebe - «und den will ich durchsetzen», rief der FDP-Chef aus. Die FDP stehe mit Veränderungswillen gegen viele mit Beharrungswillen. Deutschland müsse weg von einer Geisteshaltung der totalen Entmündigung durch Staatsbürokratie, hin zur Freiheit des einzelnen.
Zwischen Leistungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit bestehe ein zwingender Zusammenhang. Wer das ignoriere, lege die Axt an die Wurzeln des Wohlstands für alle. Das Leistungsprinzip werde in Deutschland diffamiert, Fleiß immer geringschätziger bewertet. Wenn gesunden Unternehmern, die sich nie etwas zuschulden kommen ließen, vorgeworfen werde, dass sie Gewinn erwirtschafteten, laufe etwas schief in diesem Land. Das Leistungsprinzip dürfe nicht länger als kalt diffamiert werden. weiterlesen >>
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