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14. März 2010
Netanjahu mahnt im Streit mit den USA zur Ruhe
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rät angesichts der jüngsten diplomatischen Verstimmungen mit den USA zur Besonnenheit. «Israel und die USA haben gemeinsame Interessen», sagte Netanjahu am Sonntag im Kabinett. Zugleich betonte er aber, Maßstab für das israelische Handeln seien die Sicherheitsinteressen des Staates. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor den geplanten Siedlungsausbau im Ostteil Jerusalems scharf verurteilt.
In einem langen Telefonat mit Netanjahu sprach Clinton am Freitag von einem «sehr negativen Signal» für den Nahost-Prozess. Im Fernsehsender CNN nannte sie es «beleidigend», dass das Bauvorhaben ausgerechnet an jenem Tag bekanntgegeben wurde, an dem sich US-Vizepräsident Joe Biden in Israel aufhielt. Der Streit entzündet sich an dem Plan zur Errichtung 1.600 neuer Wohnungen für jüdische Bürger im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo. Dieses Viertel gehört zu dem Gebiet, das die Palästinenser für die Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.
Netanjahu sagte am Sonntag, er habe am Morgen die Zeitungen aufgeschlagen und all die Kommentare zur «Krise mit den USA» gelesen. «Ich empfehle, sich nicht mitreißen zu lassen und sich zu beruhigen», ergänzte der Regierungschef, ohne jedoch eine Änderung der Jerusalemer Siedlungspläne anzudeuten.
Auch das Nahost-Quartett verurteilte die israelische Siedlungspolitik scharf. Die internationale Gemeinschaft werde solche einseitigen Schritte nicht anerkennen, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung von Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Am Montag will das Nahost-Quartett in Moskau über dem Fortgang des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern beraten. weiterlesen >>
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