US-Gesundheitsreform: Pelosi gibt sich zuversichtlich
veröffentlicht am 14.03.2010
Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Einschätzung der Republikaner zurückgewiesen, dass es für die Gesundheitsreform keine Mehrheit gebe. Das Abgeordnetenhaus sei dabei, Geschichte zu schreiben, sagte Pelosi am Samstag in San Francisco. Die Kongressmehrheit der Demokraten dringt bereits für Anfang der neuen Woche auf eine Abstimmung, einen Termin gibt es bislang aber nicht.
San Francisco - Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Einschätzung der Republikaner zurückgewiesen, dass es für die Gesundheitsreform keine Mehrheit gebe. Das Abgeordnetenhaus sei dabei, Geschichte zu schreiben, sagte Pelosi am Samstag in San Francisco. Die Kongressmehrheit der Demokraten dringt bereits für Anfang der neuen Woche auf eine Abstimmung, einen Termin gibt es bislang aber nicht.
Die Demokratische Partei hat zwar eine klare Mehrheit in der Parlamentskammer. Einige Abtreibungsgegner unter den Demokraten haben jedoch angedeutet, dass sie gegen die Gesetzesvorlage stimmen wollen.
Die Republikaner lehnen die geplante Gesundheitsversicherung für alle als zu teuer und als staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft ab. Bislang haben 30 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, wenn sie krank werden oder sich bei einem Unfall verletzen. Dies soll mit der Reform geändert werden.
Beide Kammern im Kongress haben im vergangenen Jahr mit der Mehrheit der Demokraten eine jeweils eigene Gesetzesvorlage für die Gesundheitsreform verabschiedet. Jetzt müssen die beiden Fassungen in Einklang gebracht werden. Aber inzwischen haben die Demokraten bei einer Nachwahl für einen Senatssitz in Massachusetts eine folgenschwere Niederlage erlitten: Dadurch verloren sie die Mehrheit von 60 Sitzen im Senat, die erforderlich ist, um die Opposition daran zu hindern, das Abstimmungsverfahren mit immer neuen Anträgen zur Tagesordnung zu torpedieren. (© AP)
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