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13. März 2010

Neuordnung der Islamkonferenz: Bundesinnenminister signalisiert Kompromissbereitschaft

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière hat Kompromissbereitschaft im Streit über die Neuordnung der Islamkonferenz signalisiert. Die Suspendierung von Milli Görüs und seines Dachverbandes Islamrat aus der Konferenz habe «nichts mit den anderen Verbänden zu tun», sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» vom Freitag. «Diese sind weiter herzlich willkommen.» Am Nachmittag wollten die großen muslimischen Verbände in Köln über die weitere Teilnahme an der Konferenz beraten.

Die Deutsche Islamkonferenz ist das zentrale Gremium der Bundesregierung, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen. Das nächste Treffen ist für den 17. Mai geplant. Gegen den Moscheeverbande Milli Görüs laufen den Angaben zufolge Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche.

Der Minister will den Verbänden insbesondere bei deren Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen. «Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden», sagte er der Zeitung. Zuvor hatte der Zentralrat der Muslime bemängelt, diese Themen seien in de Maizières Konzept nicht einmal erwähnt worden.

Zugleich kritisierte de Maizière jedoch die Haltung der Verbände nach der Suspendierung von Milli Görüs. «Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht.» weiterlesen >>