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13. März 2010
Ruf nach mehr Transparenz bei Auslandsreisen
Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat mehr Transparenz bei den Auslandsreisen der Bundesregierung gefordert. Angesichts des Vorwurfs gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP), er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, verlangte der Geschäftsführer Reiner Holznagel am Freitag bei «Handelsblatt Online»: «Die Öffentlichkeit sollte nachvollziehen können, warum und unter welchen Kriterien Reisedelegationen zusammengestellt werden.»
Es gehe schließlich «um Steuergelder, die im öffentlichen Interesse sachgerecht ausgegeben werden müssen». Holznagel forderte, die Kostenpraxis für mitreisende Vertreter zu überprüfen, da für Flüge lediglich 30 Prozent des Normaltarifs der Lufthansa erhoben würden. «Völlig inakzeptabel ist die kostenfreie Mitreise von persönlichen Begleitpersonen von Regierungsmitgliedern», betonte der Steuerexperte. «Dies wäre nur vertretbar, wenn das offizielle Protokoll die Mitreise solcher Personen vorsieht.»
Gleichwohl ist nach Ansicht Holznagels nichts daran auszusetzen, dass auf Auslandsdienstreisen von Vertretern der Bundesregierung auch Repräsentanten aus Wirtschaft, Kultur und Verbänden dabei seien. Immerhin gehe es darum, die internationalen Beziehungen Deutschlands zu stärken und auszubauen. Dadurch, dass Bundeskanzler oder Minister in ihrer Entscheidung völlig frei seien, seien diese Auswahlprozesse für die Öffentlichkeit «intransparent und bieten, wie im Fall des Außenministers, Anlass zur Kritik».
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