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13. März 2010
Lindner sieht Demokratiegefährdung: Westerwelle-Debatte etwas für den Verfassungsschutz?
Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der Debatte um die Auswahl der Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle die Demokratie gefährdet. Lindner sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, man müsse aufpassen, dass die Demokratie durch solche Debatten nicht Schaden nehme. Die Vorwürfe, der FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle trenne Dienstliches und Privates nicht hinreichend, wies er entschieden zurück.
Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er auf Auslandsreisen Parteispender und Vertreter von Firmen mitgenommen hat, an denen sein Bruder Kai beteiligt ist, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Der Minister verurteilte die Vorwürfe während seiner Südamerikareise als «parteipolitische Kampagnen und durchsichtige, auch verleumderische Manöver» gegen ihn.
Lindner wiederholte, dass Ralf Marohn, der Geschäftsführer der Firma, an der auch Kai Westerwelle beteiligt ist, als «ausgewiesener Asienexperte» auf die Fernostreise im Januar mitgenommen wurde. Marohn habe auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck auf einer China-Reise begleitet und sei vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister für den bevorstehenden Sommer ebenfalls zu einer Asienreise eingeladen worden, erklärte Lindner.
Der FDP-Generalsekretär prognostizierte eine Debatte über die Frage, ob Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier bei seinen Auslandsreisen Vertreter von Firmen mitgenommen habe, die zuvor der SPD gespendet hätten.
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