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13. März 2010
Merkel will Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten
Frankfurt/Main - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten ausgesprochen und damit auf die Seite von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt. «Koppeln wir steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten, dann belasten wir die Arbeitsplätze», sagte die CDU-Vorsitzende der «Sonntag Aktuell». Gesundheitsexperten kritisierten unterdessen Röslers Vorschläge zur Arzneimittelpreissenkung.
Merkel sagte, in dieser Wahlperiode werde die Regierung «evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen». Dies geschehe «unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht». Die Kanzlerin verteidigte das Konzept einkommensunabhängiger Prämien. Der Ausgleich im Gesundheitssystem erfolge heute über Beiträge. «Wenn der Sozialausgleich stärker über Steuermittel erfolgt, kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist auch die hohen Einkommen. Dagegen werden die Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte in der «BZ» konkrete Pläne für die Arbeit der Regierungskommission zur Gesundheitsreform: Demnach soll die Beitragsfreiheit mitversicherter Familienmitglieder erhalten bleiben. «Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben», sagte Gröhe. Ebenso werde es zunächst beim bisherigen Beitragssystem bleiben. Die Pauschale pro Versicherungsnehmer solle es lediglich für die «unvermeidbare Kostensteigerung» geben.
Röslers Vorschlägen zur Senkung der Arzneimittelausgaben kommentierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im «Spiegel» mit den Worten, aus dem Eckpunktepapier «spricht die Diktion der Pharmaindustrie». Viele der Vorschläge des Ministers entsprächen der Vorlage des Verbands der Forschenden Arzneimittelhersteller - etwa, dass die Kassen einzeln mit den pharmazeutischen Unternehmen Verträge aushandeln sollen. «Das stärkt nur die Position der Pharmaindustrie», sagte auch der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig. weiterlesen >>
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