Oppositionsführerin verurteilt neue Wahlgesetze in Birma

Die birmanische Oppositionsführerin Aung Sang Suu Kyi hat die von der Militärregierung in den vergangenen Tagen veröffentlichten Wahlgesetze als ungerecht und repressiv bezeichnet. Sie rufe die Menschen und die demokratischen Kräfte zu einem einheitlichen und resoluten Vorgehen auf, erklärte Parteisprecher Nyan Win nach einem Treffen mit der 64-Jährigen am Donnerstag. Wie die Partei reagieren werde, wisse er noch nicht, sagte er.

 

 

Rangun - Die birmanische Oppositionsführerin Aung Sang Suu Kyi hat die von der Militärregierung in den vergangenen Tagen veröffentlichten Wahlgesetze als ungerecht und repressiv bezeichnet. Sie rufe die Menschen und die demokratischen Kräfte zu einem einheitlichen und resoluten Vorgehen auf, erklärte Parteisprecher Nyan Win nach einem Treffen mit der 64-Jährigen am Donnerstag. Wie die Partei reagieren werde, wisse er noch nicht, sagte er.

Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) hat bislang nicht entschieden, ob sie an der versprochenen Parlamentswahl teilnimmt. Die letzte Wahl von 1990 gewann die NDL, doch die Militärregierung weigerte sich, die Macht abzugeben. Ein Datum für die von der Junta versprochene Abstimmung steht noch nicht fest. Die von der Junta erlassenen Regeln entziehen das passive Wahlrecht allen Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, also auch Suu Kyi. Sie hat 14 der letzten 20 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Die Wahl von 1990 wurde mit den neuen Gesetzen offiziell für ungültig erklärt.  (© AP)

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