Künast: Jetzt lässt der Umweltminister die Maske fallen
veröffentlicht am 13.03.2010
© Europäische Kommission
Grüne und Atomkraftgegner haben scharf gegen die Ankündigung von Umweltminister Norbert Röttgen protestiert, den Salzstock Gorleben weiter auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erkunden zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, warf dem CDU-Politiker am Samstag vor, ihm seien die Interessen der Atomindustrie wichtiger als die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen. Atomkraftgegner kündigten «massenhaften Protest auf der Straße» an.
Berlin - Grüne und Atomkraftgegner haben scharf gegen die Ankündigung von Umweltminister Norbert Röttgen protestiert, den Salzstock Gorleben weiter auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erkunden zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, warf dem CDU-Politiker am Samstag vor, ihm seien die Interessen der Atomindustrie wichtiger als die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen. Atomkraftgegner kündigten «massenhaften Protest auf der Straße» an.
Die Erkundungsarbeiten waren im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung gestoppt worden. Anfang März aber kündigte der Bundesumweltminister an: «Die Erkundung in Gorleben wird wieder aufgenommen.» Dafür werde man die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen. Man wolle auch die Sicherheitskriterien für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle aktualisieren und ein neues Endlagerkonzept erarbeiten.
Jetzt sei der offizielle Beschluss gefallen, Gorleben weiter zu erkunden, meldete der «Spiegel» am Samstag. Die Erkundung des Salzstocks könne acht bis zehn Jahre dauern, heiße es im Umweltministerium. Für die Erkundung werde das alte Bergrecht gelten und nicht das Atomrecht, das eine breitere Bürgerbeteiligung vorsieht.
Das Ministerium verspreche aber «von sofort an Transparenz und eine offene Informationspolitik». Zum Beispiel werde eine «internationale Kommission» die Arbeiten begleiten, ihr Bericht solle veröffentlicht werden. Komme die «ergebnisoffene» Erkundung zu einem positiven Befund, werde ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Grünen-Fraktionschefin Künast sagte, Röttgen lasse die Maske fallen. Er wolle die Erkundung des Salzstocks auf der Grundlage völlig überaltertem Rechts fortsetzen. «Damit knüpft er direkt an die unselige Tradition früherer schwarz-gelber Regierungen an, die die Menschen in der Region Gorleben mit Tricks und gezielten Manipulationen für dumm verkauft haben.» Künast forderte ein transparentes Standortsuchverfahren mit mehreren Alternativstandorten.
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt», kündigte massenhafte Proteste gegen die Erkundung an. Denn die Nicht-Eignung Gorlebens sei längst erwiesen. «Ein Salzstock, der direkten Kontakt zum Grundwasser hat, ist völlig unbrauchbar für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle.» Röttgen benutze Gorleben als Feigenblatt, um die weiter völlig ungelöste Entsorgung zu verschleiern. So hoffe er, die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke durchsetzen zu können.
Unterdessen appellierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eindringlich an die Bundesregierung, langfristig an der Atomenergie festzuhalten. «Einen Ausstieg aus der Kernkraft halte ich weder ökonomisch noch ökologisch für vertretbar», sagte Hundt dem «Hamburger Abendblatt». Er fügte hinzu: «Es wäre eine unvertretbare volkswirtschaftliche Verschwendung, wenn wir Kernkraftwerke, die sicher sind, aus ideologischen Gründen stilllegen würden.» (© AP)
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