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13. März 2010
Künast: Jetzt lässt der Umweltminister die Maske fallen
Berlin - Grüne und Atomkraftgegner haben scharf gegen die Ankündigung von Umweltminister Norbert Röttgen protestiert, den Salzstock Gorleben weiter auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erkunden zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, warf dem CDU-Politiker am Samstag vor, ihm seien die Interessen der Atomindustrie wichtiger als die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen. Atomkraftgegner kündigten «massenhaften Protest auf der Straße» an.
Die Erkundungsarbeiten waren im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung gestoppt worden. Anfang März aber kündigte der Bundesumweltminister an: «Die Erkundung in Gorleben wird wieder aufgenommen.» Dafür werde man die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen. Man wolle auch die Sicherheitskriterien für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle aktualisieren und ein neues Endlagerkonzept erarbeiten.
Jetzt sei der offizielle Beschluss gefallen, Gorleben weiter zu erkunden, meldete der «Spiegel» am Samstag. Die Erkundung des Salzstocks könne acht bis zehn Jahre dauern, heiße es im Umweltministerium. Für die Erkundung werde das alte Bergrecht gelten und nicht das Atomrecht, das eine breitere Bürgerbeteiligung vorsieht.
Das Ministerium verspreche aber «von sofort an Transparenz und eine offene Informationspolitik». Zum Beispiel werde eine «internationale Kommission» die Arbeiten begleiten, ihr Bericht solle veröffentlicht werden. Komme die «ergebnisoffene» Erkundung zu einem positiven Befund, werde ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet. weiterlesen >>
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