NRW-Wahl: Westerwelle sieht sich als Opfer einer Kampagne
veröffentlicht am 13.03.2010
Außenminister Guido Westerwelle führt die Vorwürfe, er begünstige auf Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zurück. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte der FDP-Vorsitzende: «Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam.»
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle führt die Vorwürfe, er begünstige auf Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zurück. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte der FDP-Vorsitzende: «Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam.»
Auch der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich jetzt Vorwürfen der Vermischung von Partei und Amt ausgesetzt. Wie «Focus» berichtet, wurde Steinmeier als Bundesaußenminister auf seinen Reisen oft von Konzernmanagern begleitet. Die SPD habe teilweise üppige Spenden dieser Unternehmen erhalten.
So ging nach Recherchen des Magazins drei Wochen vor Steinmeiers Reise nach Ghana, Togo und Burkina Faso im Februar 2008 am 18. Januar eine Spende der Evonic Industrie AG von 100.000 Euro auf dem SPD-Konto ein. Evonic-Manager Kai Uwe Brackler habe den Außenminister dann auf der Afrika-Reise begleitet. Im Wahljahr 2009 habe die SPD erneut eine Evonic-Spende von 100.000 Euro erhalten.
Wie das Auswärtige Amt laut «Focus» bestätigte, lud Steinmeier als Außenminister zudem am 10. Juli 2008 und 28. Mai 2009 zu zwei Grillabenden in das Gästehaus Villa Borsig am Tegeler See ein. Die Gäste aus dem Kulturbereich wurden auf Staatskosten bewirtet. Ein Gutteil der 50 Gäste im Juli 2008 habe zum Kreis aktiver Wahlhelfer der SPD gehört, wie die Schriftsteller Sten Nadolny und Tilman Spengler oder der Kameramann Michael Ballhaus.
Zudem habe der SPD-Außenminister knapp ein Jahr später in der heißen Wahlkampfphase vor der Europawahl noch mehr SPD-Unterstützer in die Villa Borsig eingeladen. Viele der rund 90 Gäste hätten sich später im Bundestagswahlkampf als Wahlhelfer engagiert. (© AP)
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