Nach dem Vorbild Irlands: Grüne wollen unabhängige Untersuchung zu Kindesmissbrauch
veröffentlicht am 13.03.2010
Zur Aufarbeitung der Missbrauchsvorwürfe in Deutschland fordern die Grünen eine unabhängige Untersuchung nach dem Vorbild Irlands. «Die Bundesregierung darf die Aufklärung nicht allein der Kirche oder anderen Institutionen wie der Odenwaldschule überlassen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Bild am Sonntag». Statt Runder Tische müsse sie «eine nationale unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und mit den nötigen Mitteln ausstatten».
Frankfurt/Main - Zur Aufarbeitung der Missbrauchsvorwürfe in Deutschland fordern die Grünen eine unabhängige Untersuchung nach dem Vorbild Irlands. «Die Bundesregierung darf die Aufklärung nicht allein der Kirche oder anderen Institutionen wie der Odenwaldschule überlassen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Bild am Sonntag». Statt Runder Tische müsse sie «eine nationale unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und mit den nötigen Mitteln ausstatten». Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sieht in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem.
Roth sagte, die Kommission müsse mit unabhängigen Experten besetzt sein, «die Formen und Ausmaß der Verbrechen rückhaltlos aufklären - und zwar flächendeckend bei kirchlichen, staatlichen und privaten Institutionen. Warum haben denn Polizei und Staatsanwaltschaften diese Fälle nicht aufgeklärt, obwohl es stellenweise Hinweise gab?», fragte sie.
Nach der Aufklärungsarbeit müsse es einen öffentlichen Bericht geben, der den Opfern Entschädigungsansprüche ermögliche. «Als Vorbild sehe ich da Irland, wo eine solche Kommission bereits erfolgreich gearbeitet hat.»
Die Bundesregierung lädt zu zwei getrennten Runden Tischen - einem der Familien- und Bildungsministerinnen Kristina Schröder und Annette Schavan (beide CDU) und einem der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Zum Runden Tisch der CDU-Politikerinnen ist nun auch die FDP-Ministerin eingeladen, wie deren Sprecher der «Welt am Sonntag» bestätigte. Zuvor war lediglich ein «Mitarbeiter» des Justizministeriums angefragt worden, was für Verstimmungen in der Regierungskoalition gesorgt hatte.
Zugleich hält das Justizministerium an seinen Plänen für eine eigene Gesprächsrunde zur juristischen und finanziellen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle vor allem in der katholischen Kirche fest. «Das erste Treffen soll Ausgangspunkt für einen Runden Tisch zum Thema juristische Aufarbeitung sein», sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP). Einen Termin für ein Treffen mit Kirchenvertretern gebe es noch nicht. Zunächst hatte es geheißen, es könne am 25. März stattfinden. Letztlich gehe es auch darum, über Entschädigungszahlungen zu sprechen, sagte Stadler.
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer, die den nach jahrelangen Debatten eingesetzten Runden Tisch zu Misshandlungen in Kinderheimen moderiert, bezeichnete den Runden Tisch Schröders und Schavans als «Ausdruck von Hilfslosigkeit» ohne «parlamentarische Legitimation». Es gehe offenbar darum, möglichst schnell «Ruhe in das Thema zu bringen». An einem Runden Tisch müssten aber auch Vertreter der Opfer sitzen, deren Legitimation sei in diesem Fall aber sehr schwierig.
Hilgers sagte in der «Rheinpfalz am Sonntag», das Problem des Kindesmissbrauchs lasse sich mit Runden Tischen nicht lösen. Die Opfer bräuchten Schadenersatz und eine Erstattung der Therapiekosten, egal wie lange der Missbrauch zurückliege. Der Präsident des Kinderschutzbundes kritisierte zudem, es werde zuviel über Vorfälle debattiert, die Jahrzehnte zurücklägen, dabei gebe es immer noch jährlich 80.000 bis 120.000 Missbrauchsfälle.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte in der «Leipziger Volkszeitung» auch finanzielle Sanktionen des Staats gegenüber der katholischen Kirche. So könnten staatliche Gelder für kirchliche Schulen an Bedingungen geknüpft werden, etwa dass es an den Schulen einen entsprechenden Kodex und unabhängige Dritte geben müsse. (© AP)
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