Ringen um US-Gesundheitsreform in entscheidender Phase
veröffentlicht am 13.03.2010
Das Ringen um die Gesundheitsreform in den USA geht offenbar in die entscheidende Phase: Wegen wichtiger Abstimmungen im Kongress zu seinem zentralen innenpolitischen Vorhaben hat Präsident Barack Obama kurzfristig eine für kommende Woche geplante Asienreise verschoben, wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete. Zugleich erklärte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die endgültige Verabschiedung des billionenschweren Reformwerks im Parlament sei nur noch eine Sache von Tagen.
Washington - Das Ringen um die Gesundheitsreform in den USA geht offenbar in die entscheidende Phase: Wegen wichtiger Abstimmungen im Kongress zu seinem zentralen innenpolitischen Vorhaben hat Präsident Barack Obama kurzfristig eine für kommende Woche geplante Asienreise verschoben, wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete. Zugleich erklärte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die endgültige Verabschiedung des billionenschweren Reformwerks im Parlament sei nur noch eine Sache von Tagen.
Pelosi zeigte sich nach Beratungen von Politikern ihrer Partei aus beiden Kongresskammern zuversichtlich, dass die Regierungspartei genug Stimmen zusammenbekommt, um die Gesundheitsreform auch ohne Zustimmung der oppositionellen Republikaner verabschieden zu können.
Die Republikaner lehnen die geplante Gesundheitsversicherung für alle als zu teuer und als staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft ab. Bislang haben 30 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, wenn sie krank werden oder sich bei einem Unfall verletzen. Dies soll mit der Reform geändert werden.
Beide Kammern im Kongress haben im vergangenen Jahr mit der Mehrheit der Demokraten eine jeweils eigene Gesetzesvorlage für die Gesundheitsreform verabschiedet. Jetzt müssen die beiden Fassungen in Einklang gebracht werden. Aber inzwischen haben die Demokraten bei einer Nachwahl für einen Senatssitz in Massachusetts eine folgenschwere Niederlage erlitten: Dadurch verloren sie die Mehrheit von 60 Sitzen im Senat, die erforderlich ist, um die Opposition daran zu hindern, das Abstimmungsverfahren mit immer neuen Anträgen zur Tagesordnung zu torpedieren.
Die Demokraten scheinen jetzt entschlossen, die Reform noch vor Beginn der parlamentarischen Osterpause Ende nächster Woche durch den Kongress bringen zu wollen. Notfalls könnte die Osterpause sogar verschoben werden. «Wir sind bereit, bis zum Ende auszuharren», sagte Pelosi.
Die für den 18. bis 21. März geplante Reise Obamas nach Guam, Australien und Indonesien soll jetzt vom 24. bis 26. März erfolgen. Für kommenden Montag ist außerdem ein weiterer wahlkampfähnlicher Auftritt des Präsidenten im US-Staat Ohio vorgesehen, wo er erneut für sein Reformvorhaben werben will, das inzwischen auch von großen Teilen der Bevölkerung immer skeptischer beurteilt wird. (© AP)
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