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Europa

13. März 2010

Erste britische Abgeordnete wegen Spesenskandals vor Gericht

London - In London hat der erste Prozess gegen Parlamentsabgeordnete wegen des Spesenskandals begonnen, der im vergangenen Jahr die britische Politik schwer erschüttert hat. Alle drei Abgeordnete wiesen am Donnerstag die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Veruntreuung von Steuergeldern für private Zwecke zurück. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu sieben Jahren Haft. Die Angeklagten gehören allesamt der regierenden Labour Party an.

Einem von ihnen, David Chaytor, wird unter anderem vorgeworfen, hohe Rechnungen für Miete eingereicht zu haben, obwohl er Eigentümer des Hauses war. Ein anderer Beschuldigter, Jim Devine, soll falsche Abrechnungen für Reinigung und Büroartikel eingereicht haben. Der dritte, Elliot Morley, soll Zuschüsse für die Abzahlung einer Hypothekenschuld verlangt haben, obwohl diese bereits getilgt war.

Wegen des Skandals traten neun Minister aus dem Kabinett von Premierminister Gordon Brown zurück. Labour musste infolge des Skandals bei den Kommunalwahlen und der Europawahl schmerzliche Einbußen einstecken.