Elektronischer Pass und Elena auf der Kippe?
veröffentlicht am 13.03.2010
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion den elektronischen Personalausweis wie auch das Einkommensdatenregister Elena stoppen - zwei Projekte aus der Zeit der Großen Koalition. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, und den parlamentarischen Geschäftsführer Christian Ahrendt.
Osnabrück - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion den elektronischen Personalausweis wie auch das Einkommensdatenregister Elena stoppen - zwei Projekte aus der Zeit der Großen Koalition. Das berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, und den parlamentarischen Geschäftsführer Christian Ahrendt.
Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, «sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden», meinte Piltz. Er sei nicht sicher, «schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer». Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. «Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.»
Bisher ist geplant, dass der neue Personalausweis im Scheckkartenformat zum November startet. Er dient als amtliches Ausweisdokument und ermöglicht zugleich eine Identifikation bei Internet-Geschäften. Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist freiwillig.
Ahrendt und Piltz hatten schon Ende Januar - das Karlsruher Urteil erging am 2. März - eine Verschiebung des elektronischen Personalausweises um zehn Jahre vorgeschlagen und dies mit hohen Kosten begründet.
Ahrendt sagte, der Staat müsse sich nach dem Karlsruher Urteil «bei der Datensammelwut zurückzunehmen». Deshalb müssten «Entscheidungen wie der elektronische Personalausweis und der elektronische Entgeltnachweis korrigiert werden». Mit Blick auf die zentrale Speicherstelle für Arbeitnehmerdaten bei der Deutschen Rentenversicherung warnte der FDP-Politiker: «Mit Elena droht die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen.» Der Staat dürfe aber nicht von allen ohne Anlass erheben, wann ein Arbeitnehmer gestreikt habe oder wann er oder seine Kinder krank gewesen seien.
Das Zentralregister Elena ist seit Anfang des Jahres in Betrieb. Arbeitgeber melden dort die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten. Auf dieser Basis sollen künftig Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld schneller bearbeitet werden. Der Bundesrat hatte der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Einrichtung von Elena zugestimmt, aber auf datenschutzrechtliche Bedenken hingewiesen. (© AP)
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