Klagen der Bahn gegen Sicherheitsauflagen abgewiesen
veröffentlicht am 13.03.2010
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag zwei Klagen der DB Regio AG gegen das Eisenbahnbundesamt abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen eine Reihe von Sicherheitsauflagen aus dem Jahr 2007, die nach Unfällen von Fahrgästen an automatisch schließenden Zugtüren erlassen wurden. Das Verwaltungsgericht kam nach Angaben eines Sprechers zum Ergebnis, dass die Vorschriften der Aufsichtsbehörde gerechtfertigt seien.
Köln - Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitag zwei Klagen der DB Regio AG gegen das Eisenbahnbundesamt abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen eine Reihe von Sicherheitsauflagen aus dem Jahr 2007, die nach Unfällen von Fahrgästen an automatisch schließenden Zugtüren erlassen wurden. Das Verwaltungsgericht kam nach Angaben eines Sprechers zum Ergebnis, dass die Vorschriften der Aufsichtsbehörde gerechtfertigt seien. Ziel der Deutschen Bahn sei es, Rechtssicherheit zu gewinnen, erklärte ein Bahnsprecher der Nachrichtenagentur DAPD auf Anfrage.
Die Deutsche Bahn hat nach Angaben des Sprechers inzwischen Lichtgitter einbauen lassen. Die Lichtschranken hatten ein- und aussteigende Personen nur unzureichend registriert.
Es geht um rund 750 Elektrotriebzüge der Baureihe 423 bis 426 Das Eisenbahnbundesamt hatte die Bahn im Sommer 2007 aufgefordert, ihre automatisch schließenden Zugtüren der Bauart 423 umzurüsten. Bei den noch nicht umgerüsteten Nahverkehrszügen waren Lokführer sowie zusätzliches Bahnpersonal angewiesen, zu kontrollieren, ob Fahrgäste eingeklemmt sein könnten.
Die Bahn hatte gegen die Auflagen des Eisenbahnbundesamtes sowie gegen die Ausweitung des Umrüstungsbescheids auf die Baureihen 424 bis 426 zunächst erfolglos Widerspruch eingelegt und danach Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Im Jahr 2008 erklärte der Konzern, er halte die Gefährdungsanalyse für überzogen.
Die Aufsichtsbehörde hatte damals auch Sicherheitsbedenken bei der Bremskraft und deswegen angeordnet, die Höchstgeschwindigkeit bei Zügen der Baureihe 423 bis 426 zu reduzieren. Die Deutsche Bahn setzte eine neue Bremssoftware ein. (© AP)
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