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12. März 2010
Hamburger SPD-Abgeordneter soll Akten gefälscht haben
Hamburg - Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik soll Polizeivermerke gefälscht haben. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des «Hamburger Abendblatts». Gegen den SPD-Politiker werde wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft habe am Donnerstag Ciftliks Wohnung, sein Abgeordnetenbüro und sein Büro in der SPD-Geschäftsstelle durchsucht, erklärte Möllers. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler den Angaben zufolge Datenträger und Unterlagen sicher.
In den Aktenvermerken der Polizei wurden zwei andere SPD-Bürgerschaftsabgeordnete genannt, die Ciftlik angeblich wegen der Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt haben sollen. Medienberichten zufolge hatte Ciftlik dem damaligen SPD-Landeschef Ingo Egloff die Polizeivermerke mit dem Hinweis präsentiert, er habe diese von seinem Anwalt erhalten. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Ciftlik, dass er durch diese Vermerke die Glaubwürdigkeit seiner Parteigenossen habe schmälern wollen. Wegen des Vorwurfs der Vermittlung einer Scheinehe muss der 37-Jährige sich zudem am 16. April vor Gericht verantworten.
Der einstige Hoffnungsträger und frühere Sprecher der Hamburger SPD lässt seit der Scheinehe-Anklage sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter ruhen. Die Sozialdemokraten in Hamburg sind seit 2007 in eine Reihe von Skandalen verwickelt, bei der es neben den Vorwürfen gegen ihren früheren Sprecher auch um einen Diebstahl von Stimmenzetteln geht. Im Februar 2007 verschwanden bei der Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 950 Wahlzettel. Ein Schuldiger wurde bisher nicht ausgemacht.
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