Novum: Merkel verteidigt mal ihren Vize
veröffentlicht am 12.03.2010
Außenminister Guido Westerwelle hat erneut alle Vorwürfe von Günstlingswirtschaft zurückgewiesen. Auch Kanzlerin Angela Merkel verteidigte am Freitag den Vizekanzler gegen die Kritik, der FDP-Chef begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder.
Rio de Janeiro/Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat erneut alle Vorwürfe von Günstlingswirtschaft zurückgewiesen. Auch Kanzlerin Angela Merkel verteidigte am Freitag den Vizekanzler gegen die Kritik, der FDP-Chef begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder.
Westerwelle zog trotz der schrillen Misstöne ein positives Fazit seiner einwöchigen Südamerika-Reise. «Die parteipolitischen Attacken der Opposition in Deutschland mögen dort eine Rolle gespielt haben. Bei dieser erfolgreichen Reise haben sie keinerlei Rolle gespielt», sagte er in Rio de Janeiro in Brasilien.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte in Berlin, Kanzlerin Merkel sei überzeugt, dass Westerwelle seine Delegationen «in Übereinstimmung mit den Regeln» zusammenstelle. Unterstützung erhielt Westerwelle auch aus der CDU. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sah durch die Diskussion die Demokratie in Gefahr.
Westerwelle informierte sich zum Abschluss seiner Reise in Brasilien über die Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016. Bei einem Symposium der Außenhandelskammer lobte er das Potenzial, das beide Großereignisse für die deutsche Wirtschaft hätten. Sein Fazit der gesamten Reise lautete: «Die Reise war außenpolitisch, für unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen und kulturpolitisch ein großer Erfolg.»
Sein Lebensgefährte, der Sportveranstalter Michael Mronz, nahm nicht an den Terminen teil, sondern besuchte das soziale Projekt «Kinderdorf Rio». Bei der Besichtigung des Maracana-Stadions am Nachmittag (Ortszeit) sollte Mronz laut Programm dann wieder dabei sei. Am Abend wollte Westerwelle die Heimreise antreten.
Außenamtssprecher Stefan Bredohl stellte auf Nachfrage klar, dass Mitglieder der Wirtschaftsdelegation für die Flugreise zahlen. Auch Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz würden die Kosten in Rechnung gestellt. Und Ralf Marohn, der Geschäftsführer und Mehrheitseigner der Firma Far Eastern Limited, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, sei aufgrund seiner fachlichen Expertise eingeladen worden, wiederholte Bredohl. Die Firma selbst verbreitete eine Pressemitteilung, aus der hervorging, dass Marohn unter anderem 1999 mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in China war und nach wie vor Fernost-Reisen für die Landesregierung organisiert.
Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft, die Westerwelle auf seiner Lateinamerika-Reise begleiten, reagierten empört auf die Debatte über die Einladungspraxis. «Für uns ist das eine Katastrophe», sagte EADS-Vorstand Stefan Zoller der Nachrichtenagentur DAPD. Die Reise sei für die Wirtschaftsdelegation ein voller Erfolg, der aber von der Berichterstattung in Deutschland völlig überlagert werde.
Der Bund der Steuerzahler forderte mehr Transparenz bei den Auslandsreisen der Bundesregierung. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte «Handelsblatt Online»: «Die Öffentlichkeit sollte nachvollziehen können, warum und unter welchen Kriterien Reisedelegationen zusammengestellt werden.» Es gehe schließlich um Steuergelder. Holznagel forderte, die Kostenpraxis für mitreisende Vertreter zu überprüfen, da für Flüge lediglich 30 Prozent des Normaltarifs der Lufthansa erhoben würden. «Völlig inakzeptabel ist die kostenfreie Mitreise von persönlichen Begleitpersonen von Regierungsmitgliedern», betonte der Steuerexperte. «Dies wäre nur vertretbar, wenn das offizielle Protokoll die Mitreise solcher Personen vorsieht.»
FDP-Generalsekretär Lindner sagte: «Mit solchen Debatten wird nur das Klima in der Politik vergiftet, das schadet der Demokratie insgesamt.» Er wies Vorwürfe entschieden zurück, Westerwelle trenne Dienstliches und Privates nicht hinreichend. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte: «An dem Vorgehen des Außenministers gibt es nichts auszusetzen.» Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte dagegen von Merkel eine «schnelle Lösung des Falls Westerwelle». (© AP)
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