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11. März 2010
Atomindustrie weiß Westerwelle hinter sich
Sao Paolo - Ulrich Gräber, Geschäftsführer des Nuklearkonzerns Areva, ist hochzufrieden. Das Gespräch beim brasilianischen Industrieminister Miguel Jorge hätte aus seiner Sicht nicht besser laufen können. Außenminister Guido Westerwelle habe das alte Abkommen zum Bau von acht Atomkraftwerken in Brasilien «voll bestätigt», sagt Gräber. Er erwartet, dass der Vertrag über den Weiterbau des Atommeilers Angra 3 jetzt schnellstens unter Dach und Fach gebracht wird. «Wir sind sehr hoffnungsvoll.»
Gräber ist Mitglied der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle auf seiner einwöchigen Lateinamerika-Reise begleitet. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD bestätigt er, was Westerwelle bislang öffentlich nur angedeutet hat: Der Außenminister habe sich bei der Regierung in Brasilia massiv für die deutsche Atomwirtschaft starkgemacht, sagt Gräber. So hätten etwa bei dem Treffen mit Industrieminister Jorge alle Seiten klargemacht, wie wichtig der Weiterbau des Meilers Angra 3 sei: «Da gab es keinen Zweifel.»
Das Engagement ist brisant. Westerwelle treibt damit den Ausstieg aus dem Atomausstieg weiter voran. Gräber bestätigt, dass die Bundesregierung inzwischen dem Antrag von Areva/Siemens stattgegeben hat, den Weiterbau dieses dritten brasilianischen Kernkraftwerkes mit einer staatlichen Hermesbürgschaft abzusichern. Seinen Angaben zufolge liegt das Volumen bei gut einer Milliarde Euro.
Die Entscheidung ist eine deutliche Kehrtwende in der deutschen Atompolitik. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Absicherung von Exportkrediten für den Bau von Kernkraftwerken 2001 im Zuge des Atomausstiegs ausdrücklich ausgeschlossen. Union und FDP hatten aber schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie allein die OECD-Umweltrichtlinien zum Maßstab bei der Prüfung von Exporten machen wollen. Von Atomkraftwerken steht da nichts drin. weiterlesen >>
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