Bund pumpt Milliarden in die Sozialversicherungen
veröffentlicht am 06.03.2010
© Bundesagentur für Arbeit
Mit Zuschüssen in Milliardenhöhe an die gesetzliche Krankenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit will die Bundesregierung in diesem Jahr die Sozialbeträge stabil halten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Bundestag am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Berlin - Mit Zuschüssen in Milliardenhöhe an die gesetzliche Krankenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit will die Bundesregierung in diesem Jahr die Sozialbeträge stabil halten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Bundestag am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Das Gesetz sieht zudem eine Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens für Langzeitarbeitslose und ein zweijähriges Sonderprogramm für Milchbauern über 750 Millionen Euro vor. Mit dem Gesetz reagiert der Staat auf Einnahmeausfälle der Sozialversicherungen in Folge der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie auf den Preisverfall in der Landwirtschaft. Abgeordnete sprachen von einem «Schirm für die Menschen».
Der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit fällt mit jetzt 12,8 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden niedriger aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Der Haushaltsauschuss kürzte in seiner nächtlichen Bereinigungssitzung angesichts der verbesserten Konjunkturaussichten den Beitrag, wie der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle mitteilte.
Zudem wurden Mittel für Eingliederungsmaßnahmen über 900 Millionen gesperrt, bis ein entsprechendes Programm des Arbeitsministeriums vorliegt. Ohne die Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse wäre es zwingend, die Sozialversicherungsbeiträge flächendeckend anzuheben, sagte Barthle. Dem Gesundheitsfonds schießt der Bund nach dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz 3,9 Milliarden Euro zu.
Die SPD teilte mit, dass sie die Zuschüsse und die Anhebung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Anrechnungsjahr «ausdrücklich mitträgt». Die Abgeordnete Bettina Hagedorn sagte aber auch, die Grünland- und Kuhprämie seien «Klientelpolitik», deshalb lehne die SPD sie ab.
Der Bundesrat, der bereits vor einer zusätzlichen Belastung der Kommunen infolge des Stabilisierungsgesetzes gewarnt hat, muss dem Gesetz noch zustimmen. (© AP)
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