net-tribune: Ein neuer Präsident fürs Bundesverfassungsgericht

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06. März 2010

Ein neuer Präsident fürs Bundesverfassungsgericht

Berlin - Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Andreas Voßkuhle. Der Wahlausschuss des Bundestages wählte den Juristen am Freitagmorgen erwartungsgemäß in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren am Verfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht.

Im Wahlausschuss, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit seiner zwölf Mitglieder die Richter bestimmt, fand auch der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus die notwendige Mehrheit für Papiers Nachfolge als Richter im Ersten Senat. Paulus wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion nominiert.

«Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl, insbesondere bei Paulus zum Verfassungsrichter», sagte der Vorsitzende des Wahlausschusses, Wolfgang Neskovic (Linksfraktion). Er habe die Hoffnung, dass sich Paulus nicht nur für die Freiheitsrechte, sondern auch für die Sozialrechte einsetze.

Da Papier auch der Vorsitzende des des für Grundrechte zuständigen Ersten Senats war, entschied sich der Wahlausschuss für den Tübinger Juristen Ferdinand Kirchhof (60) als Nachfolger.