Bund drückt Neuverschuldung
veröffentlicht am 05.03.2010
Der Bund macht 2010 deutlich weniger neue Schulden als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen, im Etat 80,2 Milliarden Euro an frischen Krediten einzuplanen. Das sind genau 5,6 Milliarden weniger als die im Regierungsentwurf ursprünglich eingeplante Rekordmarke von 85,8 Milliarden Euro.
Berlin - Der Bund macht 2010 deutlich weniger neue Schulden als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen, im Etat 80,2 Milliarden Euro an frischen Krediten einzuplanen. Das sind genau 5,6 Milliarden weniger als die im Regierungsentwurf ursprünglich eingeplante Rekordmarke von 85,8 Milliarden Euro. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD in Berlin aus dem Haushaltsausschuss.
Weiter legten die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung fest, dass die Bundesausgaben kommendes Jahr 319,5 Milliarden Euro betragen sollen. Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble waren bislang für 2010 Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Den bisherigen Rekord in puncto Neuverschuldung hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme aufgestellt. Um die neue Schuldenbremse einzuhalten, die ab 2016 greift, muss der Bund nach Angaben Schäubles sein Defizit um jährlich zehn Milliarden senken.
Verabschiedet werden soll der Etat Mitte März. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. (© AP)
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