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03. März 2010
Mehrwertsteuererhöhung in Griechenland
Athen - Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und drastischen Einsparungen im öffentlichen Dienst will Griechenland den drohenden Staatsbankrott abwenden. Die Mehrwertsteuer soll von derzeit 19 auf 21 Prozent angehoben werden, wie am Mittwoch vorab aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst soll um 30 Prozent gekürzt werden. Damit will Athen insgesamt 4,8 Milliarden Euro einsparen.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou informierte am Mittwochvormittag sein Kabinett in einer Dringlichkeitssitzung über die zusätzlichen Sparmaßnahmen. Danach wollte er diese Staatspräsident Karolos Papoulias und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Die Beschlüsse erfolgen unter massivem Druck der EU, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro.
Die Athener Regierung erhofft sich von zusätzlichen Einschnitten eine Beruhigung der Finanzmärkte. Finanzminister Giorgios Papakonstantinou machte am Dienstag deutlich, Griechenland erwarte von der EU eine «unmittelbare» Reaktion auf die neuen Sparbeschlüsse. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Sparpläne Griechenlands am Montag für unzureichend erklärt.
Am Dienstagabend hatte Papandreou gewarnt, es sei «schlimmer als eine Katastrophe», sollte sein hoch verschuldetes Land an den Finanzmärkten nicht zu ähnlichen Bedingungen wie andere europäische Staaten frisches Geld leihen können. Deswegen befinde sich das Land im «Kriegszustand» und kämpfe «um das nationale Überleben». Alle Griechen müssten sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen, sagte der Regierungschef. weiterlesen >>
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