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02. März 2010
Franzose führt künftig Europäisches Patentamt
München - Der Chef des französischen Patentamts, Benoît Battistelli, ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Patentamts gewählt worden. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die Delegierten der 36 Mitgliedstaaten am Montag in München auf Battistelli als Nachfolger der Britin Alison Brimelow.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der neue Amtspräsident werde bei der Umsetzung eines europäischen Patents eine wesentliche Rolle spielen. Dies sei für Deutschland besonders wichtig, weil der weitaus größte Anteil europäischer Patentanmeldungen aus Deutschland stamme. Battistelli tritt sein Amt am 1. Juli an. Von den jährlich rund 146.000 Anmeldungen beim Europäischen Patentamt kommen 18 Prozent aus der Bundesrepublik.
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Alle Bundestagsfraktionen ziehen bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle bisher an einem Strang. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses wurden am Donnerstag alle 38 Beweisanträge einstimmig angenommen, wie der Ausschuss mitteilte. Das Gremium wird nun zunächst umfangreiches Aktenmaterial sammeln und sichten. zur Nachricht >>
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