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02. März 2010
Opposition sieht Zerfallserscheinungen in Hamburger Landesregierung
Hamburg - Nach der Rücktrittsankündigung des Hamburger Finanzsenators und CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag spricht die Opposition von Zerfallserscheinungen in der schwarz-grünen Landesregierung. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz sagte dem NDR: «Das HSH-Nordbank-Desaster ist angerichtet vom Bürgermeister und dem gesamten Senat. Das gilt auch für die ganzen aus dem Ruder laufenden Kosten etwa am Beispiel der Elbphilharmonie.»
Die Neuverschuldung in Hamburg hat ein Rekordhoch erreicht. Bis zum Jahr 2014 öffnet sich eine Haushaltsloch von sechs Milliarden Euro, das die Stadt über Kredite zu füllen versucht. Allein für die Rettung der HSH-Nordbank musste sich Hamburg 1,5 Milliarden Euro leihen, weitere 100 Millionen Euro, um bei der ebenfalls angeschlagenen Großreederei Hapag-Lloyd einzusteigen. Unter Beschuss steht der Senat zudem wegen des Baus der Elbphilharmonie, deren Kosten sich auf 323 Millionen Euro verdreifacht haben.
Unter Bezugnahme auf die HSH-Krise hatte der 51-jährige Finanzsenator für die Öffentlichkeit überraschend am Montagabend bei einer CDU-Mitgliederversammlung seinen Rückzug erklärt. Freytag ist seit 2007 Finanzsenator und Vorsitzender der Landes-CDU; der Bankkaufmann und promovierte Jurist war seit 1991 Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, sein Mandat ruhte seit 2004, als er Umweltsenator wurde.
Sein Amt als Senator will Freytag nach CDU-Angaben am 17. März niederlegen, das Amt als Landesvorsitzender der Partei sowie sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung. Nachfolger im Amt des Senators soll Carsten Frigge werden, derzeit Staatsrat in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Den CDU-Landesvorsitz soll kommissarisch Fraktionschef Frank Schira übernehmen, die Partei bestätigte ihn am Abend nach CDU-Angaben einstimmig. Im Juni stehen Vorstandswahlen an.
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