DGB und Grüne üben Schulterschluss

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen wollen gemeinsam Front gegen die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition machen. DGB-Chef Michael Sommer und die beiden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir machten am Montag nach einem Treffen in Berlin deutlich, in der Ablehnung der geplanten Kopfpauschale sei man sich einig. Darüber müsse eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen werden.

 

 

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen wollen gemeinsam Front gegen die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition machen. DGB-Chef Michael Sommer und die beiden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir machten am Montag nach einem Treffen in Berlin deutlich, in der Ablehnung der geplanten Kopfpauschale sei man sich einig. Darüber müsse eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen werden. Die Treffen sollen auch künftig fortgesetzt werden.

Derweil kündigten die Linken eine Kampagne gegen eine Gesundheitsreform an. Die Auseinandersetzung gehe in erster Linie gegen die offenbar geplante Kopfpauschale, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Man wolle nicht, dass die Gesundheitspolitik privaten Interessen untergeordnet werde. Gegen die Aufkündigung des Solidargedankens werde man eine breite Initiative starten.  (© AP)

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Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.  zur Nachricht >>