Keine deutschen Haushaltsmittel für Griechenland
veröffentlicht am 02.03.2010
Für die Linderung der griechischen Staatsverschuldung werden keine deutschen Haushaltsmittel verwendet. Das versicherte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. «Der Ball ist jetzt bei den Griechen», sagte sie im Blick auf den derzeitigen Besuch des EU-Währungskommissars Olli Rehn in Athen und vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Berlin am Freitagabend.
Berlin - Für die Linderung der griechischen Staatsverschuldung werden keine deutschen Haushaltsmittel verwendet. Das versicherte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. «Der Ball ist jetzt bei den Griechen», sagte sie im Blick auf den derzeitigen Besuch des EU-Währungskommissars Olli Rehn in Athen und vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Berlin am Freitagabend.
Auch der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, erklärte, es würden schon für die Bereinigungssitzung des Haushalts 2010 am Donnerstag keine Hilfsmaßnahmen für Griechenland vorgeschlagen. Offer ergänzte, eventuelle Sanktionen oder Kontrollinstrumente für internationale Finanzjongleure würden nicht im nationalen Alleingang beschlossen.
Hintergrund ist die Befürchtung, die Notlage Griechenlands könnten von Spekulanten zur neuerlichen Bereicherung auf Kosten der europäischen Steuerzahler genutzt werden. Offer verwies auf den G-20-Prozess, wo entsprechende Regulierungsmaßnahmen institutionalisiert werden sollen. (© AP)
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