AK Vorratsdatenspeicherung für Regelung in ganz Europa
veröffentlicht am 02.03.2010
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der Datensammlung in ganz Europa gefordert. «Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden», forderte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.
Frankfurt/Main - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der Datensammlung in ganz Europa gefordert. «Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden», forderte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung.
Der Arbeitskreis werde seinen juristischen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung fortsetzen, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis: «Es wäre untragbar, wenn wir in Deutschland nun auf der sicheren Seite sind, während andere Länder weiterhin anlasslos Kommunikationsdaten speichern.» Der Europäische Gerichtshof müsse nun entscheiden. Der Arbeitskreis forderte Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente auf, sich gemeinsam mit anderen Staaten für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Bis zu einem europaweiten politischen Stopp rief der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies sei schon vor dem Urteil einfach und legal möglich gewesen, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung hat der Arbeitskreis unter vorratsdatenspeicherung.de veröffentlicht.
Der Arbeitskreis hatte die mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größte Massenklage maßgeblich mit initiiert, die mit dem am Dienstag verkündeten Urteil in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg hatte. (© AP)
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