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02. März 2010
CDU-Generalsekretär nennt Linksruck-Kritik absurd
Saarbrücken - Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. «Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei», sagte Gröhe der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagausgabe). «Das ist die CDU aber nie gewesen. Wir sind die Partei der Mitte, deren Politik vom christlichen Menschenbild geprägt ist.»
Konservative Intellektuelle hatten zuletzt für ihr «Manifest gegen den Linkstrend» in der Union nach eigenen Angaben Hunderte Unterstützer aus der Parteimitgliedschaft gefunden. Gröhe sagte: «Das Gerede darüber, dass diese Parteiführung für einen Linkstrend stehe, ist geradezu absurd.» Er verwies auf die Schuldenbremse oder die Einigung im Streit um die Vertriebenen-Stiftung als Beispiele klarer CDU-Politik.
Der Generalsekretär verteidigte nachdrücklich die Modernisierung der CDU etwa in der Familienpolitik. «Modernität und Grundsätze sind keine Gegensätze. Entscheidend ist, die Balance zwischen beiden zu finden.» Gröhe ging zugleich auf Distanz zur FDP in der Hartz-IV-Debatte.
«Die FDP hat sich in dieser Debatte für eine Zuspitzung im Ton entschieden.» Das Kernproblem sei aber nicht «massenhafte Verweigerung der Annahme von Arbeit». Arbeitslosigkeit habe viele Ursachen - etwa kein Arbeitsangebot, keinen Berufsabschluss, keine Kinderbetreuung. «So wie ich Steuerzahler nicht gleich die Hinterziehung unterstelle, unterstelle ich Hartz-IV-Empfängern auch nicht sofort Leistungsmissbrauch», sagte Gröhe.
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