"Mehr Freiheit für die Bürger"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung «ein Stück mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger». Aus Sicht der Datenschützer sei es «absolut zu begrüßen», erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die betroffene Wirtschaft dürfe bei der Neuformulierung «nicht mehr als nötig belastet» werden.

 

 

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung «ein Stück mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger». Aus Sicht der Datenschützer sei es «absolut zu begrüßen», erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die betroffene Wirtschaft dürfe bei der Neuformulierung «nicht mehr als nötig belastet» werden. «Auch die EU sollte die bisherige Richtlinie im Lichte dieser Ausführungen überprüfen.»

Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungswidrig ist. Das Gesetz muss komplett neu gefasst werden.  (© AP)

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Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.  zur Nachricht >>